«Pro NRW» provoziert

Für die rechtsextreme Splitterpartei gilt Religionsfreiheit nur im Rahmen von Ausländerhass

Von Aram Babilon

Sie kamen zu zwölft und luden eine Menge Missachtung vor der unscheinbaren Moschee im Dortmunder Norden ab. «Noch nie habe ich in so kurzer Zeit so viel Diskriminierung gehört», urteilt sichtlich betroffen der Reporter einer Lokalzeitung. Was der Journalist am Nachmittag des 3. Mai beobachtete, war ein weiterer Wahlkampfauftritt der sich selbst als «Bürgerbewegung pro NRW» bezeichnenden Gruppierung. Doch die «Bürger» standen auf der anderen Seite und zeigten den Rechtsextremisten, die sich einmal mehr als Retter des Abendlandes gegen die angeblich bevorstehende muslimische Überfremdung aufspielten, die kalte Schulter. Deshalb benötigte das Grüppchen, das Ende April bis Anfang Mai durch 25 Ortschaften Nordrhein-Westfalens tourte, an der Ecke Nordstraße/Kielstraße in Dortmund nur ein paar Meter Bürgersteig – und ein handfestes Gitter.

Wut-Wahlkampf

Die rund 160 Dortmunder, die gekommen waren, um gegen den Aufzug zu protestieren, waren nicht bereit, den Rechtsextremisten zuzuhören, sondern übertönten sie mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Vuvuzelas. Auf der einen Seite signalisierten sie unter dem Motto «bunt statt braun» das vielfältige Spektrum der Verbände, Parteien und Religionsgemeinschaften, das von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Guntram Schneider mit kurzen Ansprachen solidarisch verstärkt wurde. Auf der anderen Seite protestierte das Lager antifaschistischer Gruppen. Angesichts dieser beiden Protestkundgebungen erwies sich der Wut-Wahlkampf von «pro NRW» als untauglich: Selbst als die Provokateure große Tafeln mit Karikaturen hervorholten und damit den Islam verhöhnten, hielten sich die Protestgruppen so laut wie nötig und friedlich wie möglich zurück. Der offenkundig geschürte Hass gegen die scheinheiligen Kunsthändler, die offenkundig attackiert werden wollten, um sich anschließend empören zu können, blieb aus. Der Dortmunder Imam Ahmad Aweimer freute sich über die Dortmunder: «Kein einziger ist zu den Rechten hingegangen.»

Nur in Solingen und Bonn verlief die Konfrontation anders. Auf dem Solinger Rathausplatz kam es am 1. Mai, wie auch in Bonn-Bad Godesberg am 5. Mai, zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten. Vor allem Polizeikräfte gerieten zwischen die Fronten, nachdem salafistische Gruppierungen so reagierten, wie die Muslim-Gegner es offensichtlich beabsichtigt hatten. Letztendlich hatten sie dann als Anstifter neuen Anlass, Multi-Kultur als Multi-Kriminalität zu diffamieren.

Salafisten passen ins Feindbild

Als Salafismus wird im europäischen Sprachgebrauch heute überwiegend eine kleine ultrakonservative Strömung im sunnitischen Islam bezeichnet, die muslimische Sitten und Gebräuche des 7. Jahrhunderts neu beleben und zum Maßstab heutiger Lebensformen machen möchte. In der theologisch differenzierten Entwicklung des Salafismus haben sich neofundamentalistische Grupperungen herausgebildet, die sich vor dem Hintergrund der israelisch-arabischen Kriege und der Islamischen Revolution im Iran politisiert haben und zum Teil militant auftreten. In Deutschland rechnen Experten drei- bis fünftausend Muslime zu den Salafisten, darunter solche, die erst in jüngster Zeit damit Aufsehen und Protest erregten, weil sie ankündigten, rund 25 Millionen Exemplare des Korans verschenken zu wollen. Da dies zweifellos keine Straftat ist, sondern am Ende gar den religiösen Dialog fördern könnte, richtete sich die öffentliche Kritik gegen die – vermutete – unlautere Absicht, mit den richtigen Büchern für die «falsche» Vereinigung zu missionieren. Zu den in der Tat alles andere als gesetzestreuen Staatsbürgern gehörte beispielsweise die sogenannte «Sauerlandgruppe» von Islamisten, die rechtzeitig bei der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags von großem Ausmaß erkannt, beobachtet, festgenommen und verurteilt werden konnten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz differenziert und warnt auf seiner Website: «„Salafistische Bestrebungen“ unterteilen sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit – die sog. „Da’wa“ (Ruf zum Islam/ Missionierung) –, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.»

«Bis an die Schmerzgrenze»

Dazu passt, dass der «pro NRW»-Vorsitzende Markus Beisicht schon am 14. März, dem Tag der Düsseldorfer Parlamentsdämmerung, eilig verkündete, die Bewegung sei zu einem Wahlkampf bereit, der auf maximale Provokation ausgelegt sein werde. «Bis an die Schmerzgrenze», so Beisicht, wolle man zwei Themen in den Vordergrund rücken: die Ablehnung der «Islamisierung des Landes » und die Forderung nach der Rückkehr zur «starken D-Mark».

Mit lokalem Auftrieb gegen den Bau einer modernen und großen Moschee hatte die Bewegung als rechtspopulistische Lokalpartei im «hilligen Köln» ihren Anfang gefunden. «pro Köln», 1996 gegründet, zog 2004 in den Rat der Stadt ein, und konnte 2009 sogar noch einen leichten Zuwachs verbuchen. Andere lokale Initiativen folgten zuerst im Rheinland, später in ganz Deutschland. In Dortmund kam die Bewegung zu spät, denn ein Verein namens «pro Dortmund» war rasch von Gegnern der Fremdenfeindlichkeit gegründet worden. Die landesweite Partei «pro NRW» trat 2010 erstmals zur Landtagswahl an und bekam 1,4 Prozent der Zweitstimmen und damit mehr als die NPD (0,9 Prozent) und «Republikaner» (0,7 Prozent). Zwei Jahre später ging «pro NRW» nun am 13. Mai mit dem gleichen Stimmenanteil aus den Landtagswahlen, während die NPD auf 0,7 Prozent absackte und die «Republikaner» erst gar nicht mehr angetreten waren. Immerhin konnte die an der Fünfprozenthürde gescheiterte und seit 2011 als verfassungsfeindlich eingestufte «pro-NRW»-Partei damit zum zweiten Mal einen hohen fünfstelligen Betrag aus Steuergeldern für die Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung abgreifen.

Bewusst populistisch

Der Extremismus-Experte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf erklärt, dass «pro NRW» bewusst populistisch an weitverbreitete Vorurteile gegenüber Muslimen anknüpft, um mit antiislamischen Kampagnen Stimmung unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen.

Diese Gruppierung entstammt dem Lager der extrem rechten Parteienlandschaft, aber, so Häusler: «Im Unterschied zu offen neonazistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der NPD bekleidet sich die „pro“-Bewegung mit einer demokratischen Hülle: Populistische Forderungen nach „mehr Demokratie“ dienen dabei dem offenkundigen Bestreben, rassistische Kampagnen gegen Muslime als eine Form von „Meinungsfreiheit“ und Akt der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ zu verkaufen. Durch populistische Forderungen nach „Volksentscheiden“ gegen Minarette oder Unterschriftensammlungen gegen Moscheebauvorhaben wird Rassismus verpackt als demokratisches Mitbestimmungsangebot. »

Wie zumindest in Solingen und Bonn gelungen, setzt «pro NRW» bewusst auf öffentlichkeitswirksame Konflikte, die die Partei mit ihren 900 Mitgliedern selbst schürt, um sich dann als Opfer von islamistischen Übergriffen und undemokratischem Meinungsterror aufzuspielen. Häusler analysiert: «Ein solches Drehen an der populistischen Schraube ist Ausdruck einer Eskalationsstrategie, die auf Steigerung der Konflikte ausgerichtet ist. Dies funktioniert nach dem Prinzip rassistische Vorlage – mediale und zivilgesellschaftliche Reaktion – rassistische Antwort durch Inszenierung als Opfer – Ausweitung der Konfliktebene im Sinne einer Fortsetzung auf ständig höherer Stufenleiter: Eine Ingangsetzung einer populistischen Eskalationsschraube.»

Der Boden des Bösen ist für die Nationalisten wie in anderen Ländern auch die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft: Pro NRW verknüpft dabei die Glaubensfrage mit den Problemen der sozialen und gesellschaftlichen Integration. Pizza aus der Toskana und Paella aus Pamplona dampfen längst konfliktfrei auf deutschen Herden im christlichen Abendland. Die Grenze des kulturellen und spirituellen Geschmacks liegt nun am Bosporus. Aus der Wahrnehmung der allen Menschen im Grundgesetz verbürgten Religionsfreiheit wird Überfremdung, sobald die Gläubigen nicht nur zur Kirche gehen oder neue Synagogen eröffnen, sondern Moscheen bauen. In den Türmen dürfen Glocken rufen und keine Muezzim, so das Credo von «pro NRW».

… bis ihnen Mord und Totschlag droht

Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen berichten die Tageszeitung «taz» und «Welt Online» über den Mordaufruf des deutschen, jedoch in Pakistan lebenden Terror-Propagandisten Yassin Chouka, genannt Abu Ibrahim, gegen Spitzenleute von «pro NRW». In einem dschihaddischen Internetforum sei ein Hassvideo der «Islamistischen Bewegung Usbekistans» von sieben Minuten Dauer zu sehen. Das Video fordert die Tötung aller Mitglieder von «pro NRW» und auch solcher Journalisten, die ihre Berichte über Prozesse gegen Salafisten mit Karikaturen des Propheten illustriert hätten.

Mit klarem Bezug zur Wahlkampftournee von «pro NRW» rät der Autor des Videos, nicht die offene Konfrontation solcher Veranstaltungen wie in Solingen und Bonn zu suchen, sondern nachts oder im Morgengrauen zuzuschlagen. Wo eine Tötung nicht möglich sei, wird zu einer «Lehre, die sie niemals vergessen wird» geraten. Derartige Aufrufe des 2007 mit seinem älteren Bruder Mounir Chouka aus Deutschland ausgereisten Islamisten gab es in der Vergangenheit nach Medienberichten schon mehrfach. Innenminister Ralf Jäger erklärte in Düsseldorf, dass solche Drohungen ernst genommen werden müssten. Selbstverständlich gilt der Schutz deutscher Gesetze und deutscher Staatsgewalt auch für die Feinde der religiösen Toleranz und der multikulturellen Gesellschaft.

Die Saat der Provokation geht somit auf: Die Werbung von «pro NRW» heißt «Freiheit statt Islam». Die in Artikel 5 des Grundgesetzes durchaus eingeschränkte Kunstfreiheit soll die im Artikel 3 uneingeschränkt verbürgte Religionsfreiheit in Schach halten. Deutlicher kann ein Bekenntnis zur Verfassungswidrigkeit nicht sein. Die Ratschläge aus Pakistan erweisen sich als genauso verfassungswidrig: Artikel 102 des Grundgesetzes besagt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Die Selbstjustiz sowieso.

Who is who?

Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht gilt als unumstrittener Anführer von Pro NRW und Pro Köln. Zunächst engagierte sich der heute 49-jährige Politiker bei der CDU, später bei den «Republikanern», für die er 1987 in den Kölner Rat einzog. Zwei Jahre später spaltete er die Fraktion der «Deutschen Liga für Volk und Heimat» ab, einer bald erfolglosen rechtsextremen Sammelbewegung. 1999 kam Beisicht zu «pro Köln», zehn Jahre später erhielt er bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters immerhin 4,8 Prozent der Stimmen.

Gelegentlich tritt der Chefideologe von «pro NRW» auch als Autor des anonymen Internet-Blogs «kreuz.net» auf, ein seit 2004 ins Netz gestellter Online-Dienst mit angeblich «katholischen» Nachrichten, von denen sich die katholische Kirche wiederholt distanzierte. Die Inhalte der meist ohne Autorenangabe veröffentlichten Texte sind häufig rechtsextrem, antisemitisch und oft auch gegen Schwule und Lesben gerichtet.

Markus Wiener fungiert als stellvertretender Vorsitzender von «pro Köln» sowie als Generalsekretär von «pro NRW». Das frühere CSU-Mitglied ist Kölner Ratsvertreter. Bei ihm werden Parteitage und Demonstrationen von «pro NRW» vorbereitet. Andreas Molau gehört zum aktuellen Vorstand von «pro NRW». Er hat eine NPD- und DVU-Karriere in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinter sich und kümmert sich nun um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Wolfgang Palm hat den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden von «pro NRW» und soll, da von Beruf Polizeihauptkommissar, als Nachweis dienen, dass es bei dieser Partei mit Recht und Ordnung zugeht. Jörg Uckermann, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, ist dagegen der Beweis dafür, dass sich «pro NRW» auch der Sünder annimmt. Er flog aus der CDU, wurde mehrfach rechtskräftig oder erstinstanzlich wegen Beleidigung, Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Uckermann war Organisator und Hauptredner der jetzigen 25-Städte-Tour.