Ein Präsident der dritten Wahl

Wladimir Putin sieht sich auf dem Rückweg zur Großmacht von Kritikern im eigenen Land umgeben

Von Aram Babilon

Vertraut beugte sich Barack Obama am 27. März vor einem Pressetermin zum russischen Präsidenten Medwedew, um diesem etwas zuzuflüstern. Da er nicht ahnte, dass die Mikrophone bereits eingeschaltet waren, wissen wir, dass der US-Präsident öffentlich nur zum Schein den bösen Wolf spielen wollte. Nach seiner Wiederwahl im Herbst, die seine letzte sein werde, so raunte er Medwedew zu, könne er im Streit um den amerikanischen Raketenabwehrschirm «mehr Flexibilität» zeigen. Medwedew gab artig zurück, er werde Wladimir informieren. Merke dreierlei: Erstens, vor den Wahlen werden die Wähler schon mal ein wenig veräppelt. Zweitens, nach der letzten Wahl ist die Meinung der Wähler nicht so wichtig. Drittens, Wladimir ist mal wieder da.

Wladimir Putin wird am 7. Mai, exakt zwölf Jahre nach seiner ersten Wahl an die Staatsspitze, zum dritten Mal in das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation eingeführt. Dieses hatte er bereits von 2000 bis 2008 für zwei vierjährige Amtsperioden bekleidet. Dann schrieb ihm die Verfassung eine Pause im Zentrum der Macht vor. Doch Putin hatte bereits vorgesorgt und mit Dmitri Medwedew seit November 2005 einen Ministerpräsidenten zur Hand, der sich drei Jahre später bereitwillig für eine Wahlperiode in das Präsidentenamt wählen ließ, um es nun – mit einer 2008 rechtzeitig per Gesetz auf sechs Jahre verlängerten Amtszeit – widerspruchslos an Putin zurückzugeben. Der Ministerpräsident erklärte auf dem Parteitag der Partei «Einiges Russland» am 24. September 2011 ungeniert, dass nun wieder Putin nach vorn und er, Medwedew, ins zweite Glied tritt. Die Zustimmung des Wahlvolks wurde vorausgesetzt.

 Nach dem offiziellen Ergebnis der Wahl am 4. März erhielt Putin 63,6 Prozent der Stimmen, der vom Leben bestrafte Altkommunist Gennadi Sjuganow kam auf 17,18, der als Reformer unglaubwürdige Kapitalist Michail Prochorow 7,98 und der recht extrem schillernde Populist Wladimir Schirinowski 6,22 Prozent. Mit 3,85 Prozent wurde Sergej Mironow, ein Ex-Freund Putins, abgestraft. Sieben weitere Kandidaten waren nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 63,34 Prozent. Medwedew darf sich in Kürze wieder auf das weit weniger wichtige Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen.

Von Gorbatschow über Jelzin zu Putin

Putins Erfolg erklärt sich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) als östliche Supermacht des Kalten Krieges mit Gorbatschows Reformkurs als Einheitsstaat und Wirtschaftsmacht zusammenbrach. Zahlreiche Republiken machten sich selbständig. Boris Jelzin, der damalige Moskauer Bürgermeister, wurde erster demokratisch gewählter Präsident der russischen Republik und rettete Gorbatschow beim Augustputsch von 1991 noch ein kurzes politisches Überleben. Statt der UdSSR gab es ab Dezember 1991 Jelzins Russische Föderation v. a. postsowjetischestaaten.

Die Realität nach dem vom letzten sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow eröffneten Übergang sah von Anfang an anders aus. Der nachvollziehbare Umbau des Staates scheiterte mit dem chaotischen Ende der Sowjetunion. Boris Jelzin im politischen Machtzentrum und den geschäftigen Oligarchen, die sich die Konkursmasse der sowjetischen Wirtschaftsmacht aufteilten, gelang es nicht, einen sozial und demokratisch funktionierenden Staat aufzubauen. Etliche jüdische Namen nährten in den westlichen Medien unterdessen das Vorurteil, wie immer seien es «die Juden», die die Kapitalströme der Welt zu lenken wüssten. Im Jelzins Umfeld gewann damals insbesondere Boris Beresowski an Einfluss. Der heute in England lebende Milliardär hatte als Medienmogul und Unternehmer nachhaltigen Einfluss auf Jelzins Wiederwahl. Währenddessen strömte eine weitaus größere Zahl jüdischer Menschen mit ihren Familien gen Westen und Israel, wo sie sich ein freies Leben in ihrer Gemeinde, Religion oder Nation erhofften. Nicht wenige hatten über Stalins Zeit hinaus antisemitische Benachteiligungen in der sowjetischen Gesellschaft erleben müssen – Assimilation statt Widerstand war für viele die Folge. Nun endlich gab es für sie die Möglichkeit, das Land zu verlassen.

Durchgereicht und durchgegriffen

Als Boris Jelzin – gezeichnet von staatlichem Kapitalismus- und persönlichem Alkoholmissbrauch – am zweitletzten Tag des alten Jahrhunderts als russischer Präsident zurücktrat, hatte er selbst den Machtmenschen Putin in seiner Umgebung schon in Stellung gebracht. Der ehemalige Geheimdienstler und Bürgermeister von St. Petersburg war zuvor zum hochrangigen Mitarbeiter in Jelzins Umgebung aufgestiegen. Im August 1999 war der damalige stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung von Jelzin als dritter Ministerpräsident des Jahres zum Regierungschef bestellt worden. Als solcher rückte Putin verfassungsgemäß mit Jelzins Abschied vom Amtssitz der Regierung in die Kremlresidenz des Präsidenten auf.

Putin bezahlte den Preis noch am gleichen Tag: Er sicherte Jelzin Straffreiheit für dessen Amtszeit wie für seine weitere Zukunft zu. Auch seiner Familie wurden Privilegien zugesichert. Im Russland hatte Putin zu diesem Zeitpunkt schon das Image eines Mannes, der durchzugreifen weiß: Als Ministerpräsident hatte er entschieden auf Bombenanschläge in Moskau reagiert, die den aufständischen Tschetschenen zugeschrieben wurden und erfolgreich leitete er später die ersten militärischen Aktionen des zweiten Tschetschenienkrieges.

Die erste Wahl bestätigte ihn am 7. Mai 2000 als demokratisch gewählten Präsidenten des russischen Volkes. Er nutzte die ersten beiden Wahlperioden, um dem russischen Staat wiederzugeben, was des Staates aus Putins Sicht sein muss: Macht nach Innen und nach Außen. Eine Demokratiebewegung, politische Partizipation des ganzen Volkes, offener politischer Diskurs mit Parteien und Medien sowie ein transparentes Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen spielten dabei, so die verbreitete Kritik im Westen, kaum eine Rolle. Vielmehr wird Putin, der Jura studiert hat und seine berufliche Karriere beim Geheimdienst – unter anderem etliche Jahre in der DDR – begonnen hat, vorgehalten, er steuere Prozesse und Personalentscheidungen nicht selten hinter undurchschaubaren Kulissen.

Mord und Gefängnis als Mittel der Politik?

Als die russische Reporterin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 von zwei Kugeln im Treppenaufgang zu ihrer Wohnung an der Lesnajastraße in Moskau getroffen verblutete, wirkte das auf die westlichen Medien wie ein zynisches Geburtstagsgeschenk für Putin. Die Journalistin der «Nowaja Gaseta» hatte weitweit die Aufmerksamkeit auf von ihr recherchierte Verbrechen der russischen Armee in Tschetschenien und Putins dortigen paramilitärischen Verbündeten Ramsan Kadyrow gelenkt. Eine Aufklärung der Tat fand bis heute nicht statt. Der Theorie vom konspirativen Mord im Interesse des russischen Präsidenten und der tschetschenischen Regierung wurde lediglich die russische These entgegengestellt, der Tod sei vom Westen und der russischen Opposition inszeniert, um Putin zu schaden.

Drei Jahre zuvor, im Oktober 2003 hatte die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski Aufsehen erregt. Chodorkowski hatte sich unter Jelzin nicht nur den inzwischen aufgelösten Ölkonzern Jukos angeeignet, sondern auch versucht, diesen mit US-amerikanischen Konzernen zu verschmelzen. Der damals vermutlich reichste unter den «neuen Russen» trat zur Jahrhundertwende offen als Konkurrent um die Staatsmacht auf, als er angeblich erklärt hatte, auch Parteien, Parlamente und Wahlen «kaufen» zu können. Heute und voraussichtlich noch bis 2016 sitzt Chodorkowski nun im Gefängnis, nachdem er monatelang medienwirksam in einem Käfig als der Steuerhinterziehung Angeklagter vorgeführt wurde. Westliche Medien bewerten den Prozess wiederum als Schauspiel im Interesse Putins, der zwar Jelzins Oligarchen weitgehend Straffreiheit zugesichert habe – allerdings nur für den Fall künftigen politischen Wohlverhaltens. Für den Konkurrenten um die Macht im Land oder gar im Präsidentenamt gibt es keine Gnade.

Position inmitten der Weltmächte

Nun also hat sich Wladimir Putin für mindestens sechs, vielleicht sogar für zwölf weitere Jahre als starker Mann durchgesetzt. Der «lupenreine Demokrat», wie er nach einem Zitat des deutschen Ex-Kanzlers und Putin-Freundes Gerhard Schröder gern ironisch apostrophiert wird, ist damit schon fast zum lupenreinen Zaren aufgestiegen – wenn man nicht doch ein wenig differenzieren müsste: Der Nachfolgestaat der UdSSR ist selbstverständlich nicht in die Zarenzeit zurückgefallen. Das radikal aufgegebene Ziel einer klassenlosen Gesellschaft wurde in der Verfassung von 1993 durch ein Staatsverständnis ersetzt, in dem die Regeln der Demokratie und der Marktwirtschaft großgeschrieben werden.

Inspiriert vom «arabischen Frühling» hat sich nun auch in Russland eine Demokratiebewegung gebildet, die vor allem in Moskau großen Zulauf hat und – mit weißen Erkennungszeichen – begonnen hat, in der Öffentlichkeit gewaltfrei für eine transparente Demokratie einzutreten. Sie beschränkte sich auf Demonstrationen und mediale Aktionen vor der Wahl, eine kritische Beurteilung des Abläufe der Wahl, die sie in vielen Wahllokalen beobachteten und auf gegenseitige Versprechen, künftig mit mehr Zusammenarbeit in das Wahlgeschehen einzugreifen. Immerhin gelang es so, dem Wahlkämpfer Putin gelegentlich in den Medien und in der Öffentlichkeit Paroli zu bieten.

Putin selbst hat seine Positionen in einer Reihe von Zeitungsartikeln darzulegen gesucht. Eine zentrale Rolle auf internationaler Bühne wird für ihn die Auseinandersetzung um das von der USA und der NATO vorangetriebene Raketenabwehrsystem spielen, das nach westlichen Bekundungen gegen eine mögliche aggressive Militärmacht Iran gerichtet sein soll. Putin interpretiert den in den früheren Ostblockstaaten geplanten Abwehrschirm dagegen dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs als erneutes Einschnüren Russlands. Im Nahostkonflikt und in den geostrategischen Kämpfen des Mittleren Ostens positioniert sich Putins Russland erkennbar als Gegengewicht zur Vormacht der USA im Verbund mit Israel und den westlich orientierten Ölstaaten.

Eine Woche vor der Wahl stellte er in der Zeitung «Moskowskje Nowosti» die Position dar, die Russland international zukommen soll. Dabei ist deutlich, dass er einer weiteren Expansion der USA und der Nato entgegentreten will. In Syrien soll ein Szenario wie in Libyen verhindert werden und ein Militärschlag gegen den Irans werde «katastrophale Folgen» haben; das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm müsse anerkannt werden. Afghanistan werde seine Probleme selbst lösen müssen. Eine Atommacht Nordkorea soll verhindert werden – allerdings, ohne Druck auf den neuen Staatschef auszuüben. Weitgehende Interessengleichheit sieht Putin mit China, das wie Russland in der künftigen Weltordnung keine unzulässigen Ansprüche stelle.

Zu den Ersten, die dem Noch-Ministerpräsidenten gratulierten, gehörte auch sein israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu, berichtete der Pressedienst des russischen Kabinetts. Dabei habe man gemeinsam die Situation im Nahen Osten erörtert. Netanjahu ließ verlauten, er habe den ehemaligen und künftigen russischen Präsidenten zu einem Besuch in Israel eingeladen