«Den Letzten beißen die Hunde!»

Selbst ein Staatssekretär gab der letzten Repräsentantenversammlung die Ehre

Von Lutz Lorenz

Es war so voll wie selten! Die letzte Repräsentantenversammlung des alten, und damit noch amtierenden, Gremiums der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nach den Neuwahlen war mehr als gut besucht. Und so lautstark wie nie. Allerdings waren es diesmal nicht die Repräsentanten, die sich lauthals verbal überschlugen, sondern die Besucher im bis zum letzten Platz gefüllten «Kleinen Saal» des Gemeindehauses in der Fasanenstraße.

Das Publikum hatte etwas anderes erwartet. Man wollte wohl schon die neuen Repräsentanten sehen, nicht mehr die alten. Doch soweit ist man in Berlin noch nicht. Immerhin ist die Wahl erfolgreich angefochten worden und muss im Januar wiederholt werden. Doch selbst, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre: Die Repräsentantenversammlung im Dezember war eben nicht die erste der Neuen, sondern die letzte der Alten. So oder so.

Die ungewöhnliche Disziplin seiner Kollegen fiel Finanzdezernent Jochen Palenker sofort auf, der konstatierte, die Mitglieder des Gemeindeparlaments hätten in den letzten Jahren den «Ruf der Gemeinde nicht unbedingt positiv befördert», obwohl man seinerzeit versprochen habe «in Würde» zu handeln. So hoffe er, dass diese letzte Sitzung «doch noch als Vorbild» dienen könne. Und er gab der Hoffnung Ausdruck, dass alle nicht gewählten Kandidaten nun in die Ausschüsse gehen würden um die Arbeit zu leisten, die sie den Wählern schließlich versprochen hätten. Aber, wie gesagt, im Januar gibt’s ja ein neues Spiel, ein neues Glück. Nun ja, ein Glück ist das wohl nicht …

Der Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten des Landes Berlin, Andrè Schmitz, dem auch die Religionsfragen der Hauptstadt unterstehen, gab sich und den Repräsentanten die Ehre. Er dankte für eine «angenehme und gute Zusammenarbeit» in Zeiten einer «historischen Verantwortung in der Geschichte der Gemeinde ». Schmitz war nicht nur gekommen, um Dankesworte zu sprechen: Die dringende Klärung der Versorgungsordnung für ehemalige Mitarbeiter der Gemeinde rief den Politiker auf den Plan. Er bestärkte die Repräsentanten, eine Entscheidung zu treffen. Schnellstmöglich. Er vertraute wohl dem Gremium, dessen Vertreter ihm aus den vier Jahren der Zusammenarbeit wohlbekannt waren und richtete deshalb diesen Appell an das Parlament: «Wenn Sie weiter ihre [finanziellen] Gestaltungsräume behalten wollen, werden Sie sich unangenehmen Entscheidungen stellen müssen.» Es gebe «juristische und tatsächliche Grenzen der Unterstützung des Senats», warnte der Sekretär.

Das Land Berlin hängt tief mit drin: Immerhin zahlt es einen erheblichen Teil der Gehälter sowie der betrieblichen Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter. Für die Überzahlungen an die Rentner in den letzten Jahren ist der Senat zwar ebenso mitverantwortlich wie die Gemeinde selbst, doch das hindert ihn nicht daran, wohl berechtigte Rückforderungen samt Zinsen in Millionenhöhe zu stellen. Immerhin räumte er die gewisse Mitschuld seiner Behörde ein: Die Gemeinde hätte so hoch nicht zahlen dürfen, die Verwaltung hätte es wohl nicht sehen wollen. Schmitz kam also zum Dankesagen und zum Geldeintreiben. Zumindest verbal. Dennoch: er fühle sich wohl, ja er fühle sich «unter Freunden », erklärte er und plädierte dafür, die Einheitsgemeinde am Leben zu erhalten: «Tun Sie dafür alles, was Sie können!», so der etwas theatralisch-frenetische Abschiedsgruß des rothaarigen Heinz-Galinski-Preisträgers 2010.

Alles, was zu den Querelen um die «Versorgungsordnung» ehemaliger Gemeindemitglieder gesagt werden muss, ist an dieser Stelle schon mehrfach abgedruckt worden. Wir wollen Sie also nicht langweilen! Gelangweilt waren indes die Zuschauer, die sich zum wiederholten Male einen endlos scheinenden Vortrag einer Unternehmensberatung anhören sollten und mussten, wie die Gemeindefinanzen sich in den nächsten fünfzig Jahren entwickeln würden, wenn so … oder wenn so … oder wenn eben garnix entschieden würde. Die Inhalte dieses Vortrages, der fast wortwörtlich schon einmal gehalten wurde, waren bekannt, auch dem Publikum. Wozu also das Ganze? Nicht wenige, vor allem die Vertreter des Personalrates, hatten den Eindruck, der Vorstand wolle sie «ermüden – und damit mundtot machen», war zur Pause im Foyer zu hören.

Die beiden Vortragenden des Personalrates der Mitarbeiter und der Lehrer bemängelten vor allem eines: Mangelnde Kommunikation, die zu einem «extrem strapaziertem Vertrauen» geführt habe, da man Fragen nicht beantwortet bekäme, die schon vor einem Jahr gestellt worden seien. «Das Verhalten des Vorstandes geht oft unter die Gürtellinie». Selbst die vom Vorstand beschworene Mediation sei nur daran gescheitert, dass dem Vertrauensrat grundlegende Informationen gefehlt hätten. Der Finanzdezernent widerspricht: Alles hätten die Mitarbeitervertretungen gewusst, «die Gründe für’s Scheitern liegen tiefer». Aber nun, kurz vor Ende der Legislaturperiode, würden «den Letzten die Hunde beißen» – man müsse noch heute eben entscheiden.

Doch gerade das wollte der Vertrauensrat nicht: «Treffen Sie bitte jetzt keine Entscheidung, die die Jüdische Gemeinde in ein großes Chaos stürzen würde». Wie dieses Chaos aussehen könnte, mag man sich gut vorstellen, wenn Hunderte von Arbeitsgerichtsverfahren um die versprochene und jetzt zu kippende Zusatzrente ausgelöst würden.

Wie zu erwarten war, wurde die Entscheidung für oder gegen eine neue Regelegung zur Altersversorgung von der alten Repräsentantenversammlung dann doch nicht mehr getroffen. Ob dies nun auf die mahnenden Worte des Personalrates, fehlenden Mut der Entscheider, Amtsmüdigkeit oder was auch immer zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Senat wird dies nicht befördern: Die Landesregierung erwartet diese notwendige Entscheidung dringlichst, um im eigenen Hause jene Zuwendungen einplanen und ausgeben zu können, von denen die Gemeinde schließlich lebt. Bedingt durch die Neuwahl wird sie zwar noch bis ins späte Frühjahr damit warten müssen, doch mit Sicherheit nicht der Letzte sein, den die Hunde eben beißen …

Ach ja: Sparen! Die letzte Repräsentantenversammlung hat sich – Gott sei Dank – nicht die Blöße gegeben, der kommenden ein Kuckucksei ins Nest zu legen: Es sollte ein Antrag befürwortet werden, der künftig den Posten des Gemeindevorsitzenden als Ehrenamt ausschreibt. Sicherlich galt der Blick der Antragsteller den zwei aussichtsreichsten Kandidaten für dieses Amt, das einer von ihnen schon einmal (bezahlt) innehatte und die beide bei einer Übernahme des Vorstandsvorsitzes ihren Job aufgeben müssten. Doch was sollte mit diesem Antrag erreicht werden? «Es soll doch kein Appetit geweckt werden», war eines der dürftigen pro-Argumente. Blödsinn: Den Antragstellern müsste doch klar sein, das für den Vorsitz dieser Gemeinde mit gut 11.000 Mitgliedern, knapp 300 Mitarbeitern, unzähligen Immobilien und Liegenschaften, weitverzweigten Aufgabenfeldern, internationalen Ambitionen, nicht wegzudiskutierenden Einwandererproblemen und einem gewaltigen Schuldenberg eine ehrenhafte Ehrenamtlichkeit nun nicht mehr reicht! Hier ist ein mittelgroßer Wirtschaftsbetrieb zu führen und keine Vorstadtgemeinde. Wenn auch die gegenwärtige Vorsitzende, Lala Süsskind im honorarfreien Ehrenamt, ihre Aufgabe ausgezeichnet gemeistert hat, stehen jetzt neue, andere Aufgaben an, als die, die sie zu erfüllen hatte und erfüllt hat! «Es ist doch klar, was hier gespielt wird» und «nur die Reichen können sich so ein Amt dann „leisten“», hieß es in der Diskussion, deren Grundidee