Friedlicher Schein... Foto: Archiv

«Hartnäckiger Bodensatz»

Eine Studie untersucht den Antisemitismus in der Schweiz – die Entwicklung ist ungewiss

 

BERN Etwa ein Zehntel der Schweizer Bevölkerung muss als antisemitisch bezeichnet werden, weitere 28 Prozent sitzen einem oder mehreren entsprechenden Klischees auf. Zu diesem Schluss kommt eine unlängst publizierte Studie des Forschungsinstituts gfs.bern. «Es gibt einen starken Bodensatz antisemitischer Haltung», urteilt Josef Bollag, der für Präventionsarbeit zuständige Vizepräsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. Je nach aktueller Lage, etwa in Israel, wird dieser Bodensatz stärker sichtbar.

In jüngerer Vergangenheit stellt Bollag vermehrt eine Verbindung von antisemitischen Äußerungen mit israelkritischen Motiven fest, wie er Ende März gegenüber dem schweizerischen Radiosender DRS erklärte. Außerdem erreichten ihn häufiger als früher antisemitische Schreiben, die nicht mehr anonym blieben, sondern sogar namentlich unterzeichnet seien.

Antisemiten fühlen sich im derzeitigen gesellschaftlichen Klima der Schweiz offenbar eher ermutigt, ihre Haltung auch öffentlich kundzutun. Ob das «Antisemitismuspotenzial» in der Schweiz größer oder kleiner geworden ist, lässt sich indes auch nach dieser Studie nicht sagen.

Die Meldestelle für antisemitische Vorfälle des nationale organisierten Gemeindebundes registrierte in der Deutschschweiz im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme: 73 waren es von September 2005 bis Dezember 2006 und damit mehr als doppelt so viele wie im Zeitraum August 2004 bis September 2005. In den meisten Fällen handelte es sich um Schändungen jüdischer Gebäude, etwa der Synagoge von Biel im Berner Seeland.

Ein landesweites Monitoring gibt es nicht. Dass die Anzahl der registrierten Vorfälle im deutschsprachigen Landesteil dermaßen zugenommen hat, heißt nicht zwingend, dass antisemitische Taten entsprechend häufiger geworden sind. Es könnte ebenso bedeuten, dass sich Betroffene eher als früher an die Meldestelle wenden.

Die Autoren der Studie «Antijüdische und antiisraelische Einstellungen in der Schweiz» erklären, der Antisemitismus sei «im Kern wahrscheinlich nicht» gewachsen. 78 Prozent der über 1.000 Befragten sehen es als Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft an, sich gegen Antisemitismus zu stellen. 90 Prozent finden es richtig, dass judenfeindliche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Bei judenfeindlichen Äußerungen ist die die Bevölkerung hingegen laxer: Lediglich 40 Prozent plädieren hier für strafrechtliche Konsequenzen.

«Sippenhaftung» beim Nahost-Konflikt

Die Studie entstand unter dem Patronat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Wochenmagazin «tachles». In den Ende März publizierten Resultaten wurde auch eine «emotionale Verstimmung» gegenüber Israel öffentlich gemacht. Zusätzlich zu den 10 Prozent Antisemiten in der Schweiz und den 28 Prozent Einwohnern mit antisemitischen Vorurteilen, weist die Studie 15 Prozent der Befragten aus, die von Israel «enttäuscht» sind, ohne dass sie zugleich antijüdisch wären. 68 Prozent der Befragten sehen in Israel einen Staat wie jeden anderen, 58 Prozent empfinden das Land als Teil des Westens. 54 Prozent jedoch sind der Meinung, Israel werde von religiösen Fanatikern regiert. Für erschreckende 50 Prozent führt der jüdische Staat einen «Vernichtungskrieg» gegen die Palästinenser.

Israelkritik wirke sich, so die Autoren, in beschränktem Maße «negativ auf das Verhältnis zu den Juden in der Schweiz aus». Dies bestätigt die Einschätzung Bollags, der feststellt, die Schweizer Juden würden teilweise «bis hin zu Sippenhaftung» für die Politik Israels verantwortlich gemacht.

Die Studie gibt auch Auskunft über die Haltung zu einer Frage, die im Wahljahr 2007 bereits für Schlagzeilen gesorgt hat: die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP angefachte Kontroverse um das Antirassismus-Gesetz. Die Partei betrachtet die Norm, die unter anderem das Leugnen von Völkermord verbietet, als unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. SVP-Justizminister Christoph Blocher hatte im letzten Herbst erklärt, das Gesetz bereite ihm «Bauchschmerzen». Da die Äußerung im Rahmen eines Besuches in Ankara fiel, wurde dem populistischen Politiker vorgeworfen, er biedere sich der türkischen Führung an, die den Völkermord an den Armeniern beharrlich verneint. Schweizer Gerichte beschäftigten sich letzthin mehrfach mit dem Thema. Der türkische Politiker Dogu Perincek, der aus politischem Kalkül in die Schweiz gereist war, um auch hierzulande den Genozid öffentlich zu leugnen, wurde verurteilt.

Deutliche Mehrheit für das Gesetz

Blocher lässt das 1994 von der stimmberechtigten Bevölkerung angenommene Antirassismus-Gesetz seit mehreren Monaten in seinem Ministerium «überprüfen». Bollag betonte dazu, es sei wichtig, das Antirassismus-Gesetz beizubehalten, mag die SVP auch beteuern, dass sich ihre Politik nicht gegen die Schweizer Juden richte. Das Gesetz habe sich bewährt. Gemäss der Studie von gfs.bern sind zwei Drittel der Befragten ebenfalls dieser Meinung. Der Präsident der «Gesellschaft Minderheiten» der Schweiz, Werner Kramer, bekräftigte: «Dieses Gesetz kann nicht alle rassistischen Vorfälle verhindern, aber ohne wäre die Situation für die Betroffenen schlimmer.»

«Niemand soll dereinst sagen können, wir haben nichts gewusst!», erklärte der Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antirassismus GRA, Ronnie Bernheim.

Serge Kuhn